Besoldung verfassungswidrig: Muss ich bis 31.12.2026 Widerspruch einlegen? Alle Länder im Überblick

Florian Heuer
Autor: Florian Heuer
29. Juni 2026 · 6 Min. Lesezeit
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Besoldung verfassungswidrig: Muss ich bis 31.12.2026 Widerspruch einlegen? Alle Länder im Überblick

Musst du bis zum 31. Dezember 2026 Widerspruch gegen deine Besoldung einlegen? Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2025 hängt eine mögliche Nachzahlung in vielen Ländern davon ab, dass du deinen Anspruch im laufenden Jahr geltend machst. Manche Länder haben darauf verzichtet, andere nicht. Hier findest du den Stand für alle 16 Länder und den Bund, ein Musterschreiben und die wichtigsten Regeln.

Frist: 31. Dezember 2026 für das Jahr 2026

Widerspruch nötig: In Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und vorsorglich im Saarland

Nicht nötig für 2026: Bund, Berlin, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, für die gesetzliche Anpassung auch Schleswig-Holstein

Unklar oder teilweise: Hessen und Sachsen-Anhalt

Aufwand: Ein formloses Schreiben reicht, das Muster findest du unten

Stand Oktober 2026

Seit Juni haben mehrere Länder reagiert: NRW hat per Gesetz geregelt, dass für 2026 kein Widerspruch nötig ist, Berlin per Senatsbeschluss vom 15. September 2026, Mecklenburg-Vorpommern per Erlass. Schleswig-Holstein und Brandenburg zahlen 2026 per Gesetz an alle. Bayern dagegen lehnt die Widersprüche für 2025 per Bescheid ab, Bremen lehnt einen Verzicht ausdrücklich ab. Das OVG NRW hat im Juli 2026 bestätigt: Ohne Geltendmachung im jeweiligen Jahr gibt es keine Nachzahlung (Urteil vom 15. Juli 2026, 3 A 892/23).

Worum geht es beim Beschluss des Bundesverfassungsgerichts?

Mit Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 und andere, veröffentlicht am 19. November 2025) hat das Bundesverfassungsgericht die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 überwiegend für verfassungswidrig erklärt. Wichtiger für alle anderen: Karlsruhe hat die Maßstäbe neu gesetzt. Die Besoldung muss mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen, die sogenannte Prekaritätsschwelle. Früher galt ein Abstand von 15 Prozent zur Grundsicherung. Diese Maßstäbe gelten für den Bund und alle Länder, deshalb rechnen gerade alle Dienstherren ihre Besoldung neu.

Prekaritätsschwelle 80 ProzentLiegt die unterste Besoldung darunter, ist sie ohne weitere Prüfung zu niedrig. Das trifft vor allem untere Gruppen und Familien mit Kindern.
Vergleich seit 1996Die Entwicklung der Besoldung wird mit Tariflöhnen, Nominallöhnen und Verbraucherpreisen verglichen.
Nachzahlung nur bei GeltendmachungRückwirkend muss der Gesetzgeber in der Regel nur für die nachbessern, die ihren Anspruch im jeweiligen Jahr geltend gemacht haben.

Warum der 31. Dezember so wichtig ist

Beamtinnen und Beamte müssen eine zu niedrige Besoldung zeitnah rügen, also im laufenden Haushaltsjahr. Das nennt sich Grundsatz der haushaltsnahen Geltendmachung. Wer das für ein Jahr versäumt, verliert für dieses Jahr meist endgültig den Anspruch auf eine Nachzahlung, auch wenn die Besoldung später für verfassungswidrig erklärt wird. Ein Widerspruch wirkt dabei in vielen Ländern nur für das Jahr, in dem du ihn einlegst. Deshalb raten die Gewerkschaften dort, jedes Jahr neu zu widersprechen.

Wie viel Geld dahinterstehen kann, zeigt Brandenburg: Dort soll ein Korrekturgesetz für 2004 bis 2025 kommen, Nachzahlungen gibt es aber nur für Klägerinnen, Kläger und Widerspruchsführer. Ähnlich ist es in Berlin für 2008 bis 2020 und in Thüringen für 2008 bis 2024.

Widerspruch 2026: Der Stand in allen Ländern

Muss ich für 2026 Widerspruch oder Antrag auf amtsangemessene Alimentation einlegen? Stand 20.10.2026
DienstherrWiderspruch 2026 nötig?Stand
BayernWiderspruch nötig: JaBis 31.12.2026. Das Land hält die Besoldung für verfassungskonform und lehnt die rund 65.000 Widersprüche für 2025 per Bescheid ab. Gegen einen Bescheid musst du binnen eines Monats klagen.
Baden-WürttembergWiderspruch nötig: JaKeine Zusage für 2026 bekannt. Das Land hat die Entscheidung über Widersprüche ausgesetzt, Nachzahlungen für frühere Jahre sollen in einem eigenen Gesetz kommen.
BremenWiderspruch nötig: JaDer Senat lehnt einen Verzicht ausdrücklich ab (Drucksache 21/1996). Ansprüche musst du jedes Jahr schriftlich geltend machen.
HamburgWiderspruch nötig: JaDer Senat hat einen Verzicht schon für 2025 abgelehnt, für 2026 ist nichts bekannt. Über 8.000 Klagen laufen.
NiedersachsenWiderspruch nötig: JaNach § 4 Abs. 7 NBesG jedes Jahr neu. Das Landesamt verschickt keine Ablehnungen, sondern wartet auf Musterverfahren.
Rheinland-PfalzWiderspruch nötig: JaKein Verzicht bekannt. Der Widerspruch muss bis Jahresende beim Landesamt für Finanzen eingehen.
SachsenWiderspruch nötig: JaKein Verzicht für 2026. Offene Widersprüche werden nicht beschieden, die Gewerkschaften raten zum jährlichen Widerspruch.
ThüringenWiderspruch nötig: JaFür 2025 zahlt das Land nach dem Entwurf an alle, für 2026 gibt es keine Zusage. Frühere Jahre nur für Kläger und Widerspruchsführer.
SaarlandWiderspruch nötig: Ja, vorsorglichDer Gesetzentwurf soll 2023 bis 2027 allen nachzahlen, eine formelle Verzichtserklärung gibt es aber nicht. dbb saar und SLLV raten zum Widerspruch.
Sachsen-AnhaltWiderspruch nötig: TeilweiseWer schon früher einen Antrag gestellt hat, muss ihn nicht wiederholen, er wirkt fort. Wer noch nie widersprochen hat, sollte das 2026 tun.
HessenWiderspruch nötig: UnklarDas Land hat für 2016 und 2025 auf die zeitnahe Geltendmachung verzichtet. Für 2026 gibt es keine ausdrückliche Erklärung, die GdP rät Neuantragstellern und Beamten mit drei oder mehr Kindern zum Antrag.
Schleswig-HolsteinWiderspruch nötig: Nein, teilweiseDie Nachbesserung für 2025 und 2026 kommt ohne Antrag mit den Novemberbezügen. Wer darüber hinausgehende Ansprüche für 2025 oder 2026 sichern will, muss das bis 31.12.2026 tun.
BrandenburgWiderspruch nötig: Nein für 2026Das Gesetz vom 14. Oktober 2026 zahlt 2026 an alle. Für 2004 bis 2025 gibt es Geld nur für Kläger und Widerspruchsführer.
Mecklenburg-VorpommernWiderspruch nötig: NeinErlass vom 9. Juni 2026: Verzicht für 2025 und 2026. Gilt nicht für Beamte von Kommunen ohne eigene Erklärung.
Nordrhein-WestfalenWiderspruch nötig: NeinPer Gesetz für 2026 nicht nötig (§ 91 Abs. 14 LBesG NRW). Für 2024 und 2025 liegen über 100.000 Widersprüche ruhend.
BerlinWiderspruch nötig: NeinSenatsbeschluss vom 15. September 2026, gilt nur für 2026. Für 2008 bis 2025 zählen nur rechtzeitig eingelegte Widersprüche.
BundWiderspruch nötig: NeinSeit dem Rundschreiben des Innenministeriums vom 14. Juni 2021 verzichtet der Bund für Jahre ab 2021 auf Widersprüche und die Einrede der Verjährung.

Eigene Recherche nach Landesregierungen, Finanzministerien, Bezügestellen und Gesetzen, ergänzt um Angaben von dbb, DGB, GdP, GEW und BDK. Die Angaben gelten für Beamte des Landes. Bist du bei einer Kommune oder einem anderen Dienstherrn, gilt dessen Erklärung. Im Zweifel lieber widersprechen: Ein unnötiger Widerspruch kostet nichts.

So legst du Widerspruch ein

Adressat klärenZuständig ist die Stelle, die deine Bezüge festsetzt, etwa das Landesamt für Besoldung oder Finanzen deines Landes. Die Adresse steht auf deiner Bezügemitteilung.
Formlos schreibenEin kurzes Schreiben reicht: Du legst Widerspruch gegen die Höhe deiner Besoldung für 2026 ein und beantragst eine amtsangemessene Alimentation. Eine Begründung im Detail ist nicht nötig.
Ruhend stellen lassenBitte darum, das Verfahren bis zur Klärung ruhen zu lassen und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dann musst du nicht selbst klagen.
Nachweisbar verschickenPer Einschreiben oder mit Eingangsbestätigung, spätestens am 31. Dezember 2026 beim Dienstherrn. Heb eine Kopie auf.
Auf Bescheide reagierenBekommst du einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, wie zurzeit in Bayern, läuft eine Klagefrist von einem Monat. Dann sofort mit Gewerkschaft oder Fachanwalt sprechen.

Muster für deinen Widerspruch

Betreff: Widerspruch gegen die Höhe meiner Besoldung und Antrag auf amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2026

[Vorname Nachname], [Anschrift], [Personalnummer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen die Höhe meiner Besoldung für das Jahr 2026 ein und beantrage, mir eine amtsangemessene Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG zu gewähren. Ich halte meine Besoldung nach den Maßstäben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) für nicht amtsangemessen und mache meinen Anspruch für das laufende Haushaltsjahr geltend.

Ich bitte darum, das Verfahren bis zur abschließenden Klärung ruhen zu lassen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und mir den Eingang zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

Unverbindliches Muster, keine Rechtsberatung. Viele Gewerkschaften und Verbände bieten landesspezifische Vorlagen und Rechtsschutz für Mitglieder.

Wer sollte besonders aufpassen?

Familien mit KindernBei drei und mehr Kindern sieht das Bundesverfassungsgericht seit Jahren eine Unteralimentation. Hier geht es oft um die größten Beträge.
Untere BesoldungsgruppenDie Prekaritätsschwelle trifft zuerst A 5 bis A 9, also etwa den mittleren Polizeidienst und viele Verwaltungsbeamte.
KommunalbeamteEin Verzicht des Landes gilt oft nur für Landesbeamte. Kommunen müssen eigene Erklärungen abgeben.
PensionäreAuch die Versorgung muss amtsangemessen sein. Für Versorgungsempfänger gelten die gleichen Fristen.

Für deine Absicherung ändert ein Widerspruch nichts. Steigt deine Besoldung durch Nachbesserungen, lohnt sich aber ein Blick darauf, ob Dienstunfähigkeitsversicherung und Krankenversicherung zur Beihilfe noch passen.

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Häufige Fragen zum Besoldungs-Widerspruch

Bis wann muss ich Widerspruch gegen meine Besoldung 2026 einlegen?

Bis zum 31. Dezember 2026. Der Widerspruch muss bis dahin beim Dienstherrn eingegangen sein, nicht nur abgeschickt.

In welchen Ländern ist 2026 kein Widerspruch nötig?

Für Beamte des Bundes, in Berlin, NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat der Dienstherr für 2026 auf die Geltendmachung verzichtet. Brandenburg und Schleswig-Holstein zahlen 2026 per Gesetz an alle. In Schleswig-Holstein musst du darüber hinausgehende Ansprüche trotzdem bis 31.12.2026 geltend machen.

Muss ich jedes Jahr neu Widerspruch einlegen?

In den meisten Ländern ja, weil ein Widerspruch nur für das Jahr wirkt, in dem du ihn einlegst. In Niedersachsen steht das ausdrücklich im Gesetz. In Sachsen-Anhalt wirkt ein früherer Antrag dagegen fort.

Was passiert, wenn ich keinen Widerspruch einlege?

Dann bekommst du für dieses Jahr in der Regel keine Nachzahlung, wenn das Land später nur für Widerspruchsführer nachbessert. Das OVG NRW hat das im Juli 2026 für kinderreiche Beamte bestätigt.

Kostet ein Widerspruch etwas?

Nein. Der Widerspruch ist kostenlos. Kosten entstehen erst, wenn du nach einem ablehnenden Bescheid klagst. Gewerkschaften bieten dafür oft Rechtsschutz.

Was mache ich, wenn mein Widerspruch abgelehnt wird?

Dann läuft meist eine Klagefrist von einem Monat. In Bayern verschickt das Land gerade solche Bescheide für 2025. Sprich sofort mit deiner Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Beamtenrecht.

Gilt das auch für Anwärter und Pensionäre?

Auch Versorgungsempfänger können ihre Ansprüche geltend machen, für sie gelten die gleichen Fristen. Anwärter sind von Nachbesserungen meist weniger betroffen, ein Widerspruch schadet aber nicht.

Muss ich als Bundesbeamter Widerspruch einlegen?

Nach dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 14. Juni 2021 nicht. Der Bund verzichtet für Jahre ab 2021 auf Widersprüche und die Einrede der Verjährung. Das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation im Bund ist noch nicht vom Kabinett beschlossen.

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Quellen

Stand: 20. Oktober 2026. Die Lage ändert sich schnell, wir aktualisieren die Tabelle regelmäßig. Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Alle Angaben ohne Gewähr.

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