Ist die Beamtenbesoldung in NRW verfassungswidrig? Über 100.000 Beamtinnen und Beamte haben für 2025 widersprochen, und das Land reagiert: Für 2026 ist per Gesetz kein Widerspruch nötig, und ab 2027 soll eine Reform das Besoldungsrecht neu ausrichten. Hier erfährst du, was das Bundesverfassungsgericht 2025 entschieden hat, was NRW daraus macht, was mit deinen alten Widersprüchen passiert und was das OVG NRW im Juli 2026 entschieden hat. Neu: Im November 2026 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Besoldung für 2013, 2014 und 2022 für verfassungswidrig gehalten und dem Verfassungsgerichtshof NRW vorgelegt.
VG Düsseldorf, November 2026: Besoldung 2013, 2014 und 2022 verfassungswidrig, Vorlage an den VerfGH NRW
Widerspruch 2026: Nicht nötig, § 91 Abs. 14 LBesG NRW
Widersprüche 2024 und 2025: Ruhen, Musterverfahren laufen
Reform ab 2027: Grundgehalt plus 1,68 Prozent, Verheiratetenzuschlag und Mietenstufen fallen weg (Entwurf)
OVG NRW: Ohne Geltendmachung im jeweiligen Jahr keine Nachzahlung
Zahl der Widersprüche 2025: 102.736
Das VG Düsseldorf hat am 4. und 12. November 2026 entschieden, dass die Besoldung in NRW für 2013, 2014 und 2022 aus seiner Sicht verfassungswidrig war. Es hat die Frage dem Verfassungsgerichtshof NRW vorgelegt. Was das für dich heißt, steht im Abschnitt zum VG Düsseldorf.
Mit dem Gesetz vom 21. Juli 2026 hat NRW die Besoldung zum 1. April 2026 um 3,36 Prozent erhöht und zugleich geregelt, dass für 2026 keine Geltendmachung nötig ist (§ 91 Abs. 14 LBesG NRW, in Kraft seit 4. August 2026). Am 13. Oktober 2026 hat das Kabinett die Reform nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in den Landtag gebracht (Drucksache 18/21744). Die zweite Lesung ist für Dezember geplant, in Kraft treten soll sie am 1. Januar 2027. Für frühere Jahre gibt es noch keine Regelung.
Worum geht es beim Beschluss des Bundesverfassungsgerichts?
Am 17. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 überwiegend verfassungswidrig zu niedrig war (2 BvL 5/18 und andere, veröffentlicht am 19. November 2025). Wichtig für NRW ist nicht die Rüge an Berlin, sondern dass Karlsruhe die Maßstäbe für alle Dienstherren neu gesetzt hat.
Nachzahlungen für zurückliegende Jahre muss der Gesetzgeber in der Regel nur für die leisten, die ihren Anspruch im jeweiligen Jahr geltend gemacht haben. Deshalb ist der Widerspruch bis 31. Dezember so wichtig.
Was NRW mit den Widersprüchen macht
| Jahr | Stand |
|---|---|
| 2022 | Rund 50.000 Widersprüche, weitgehend beschieden, rund 1.725 Klagen. |
| 2023 | Wegen der Prüfung des BVerfG-Beschlusses vorerst nicht beschieden. |
| 2024 | Rund 54.000 Widersprüche, ruhend gestellt, Musterverfahren. |
| 2025 | 102.736 Widersprüche, ruhend gestellt, Musterverfahren. |
| 2026 | Kein Widerspruch nötig, per Gesetz. |
Nach DBB NRW (Magazin März 2026), news4teachers (Februar 2026) und § 91 Abs. 14 LBesG NRW.
Für 2026 kein Widerspruch nötig
§ 91 Abs. 14 LBesG NRW sagt: "Für das Jahr 2026 bedarf es abweichend von § 3 Absatz 7 keiner Geltendmachung eines Anspruchs auf Besoldung, der über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgeht." Das gilt nur für 2026, der DGB NRW nennt es ausdrücklich keine dauerhafte Lösung. Für die Versorgung soll eine gleiche Regelung im Beamtenversorgungsgesetz kommen. Einzelne Verbände raten trotzdem vorsorglich zum Widerspruch, nötig ist er nach dem Gesetz aber nicht.
Ab 2027 wieder aufpassen: Ob die Befreiung verlängert wird, ist offen. Wenn nicht, musst du für 2027 wieder bis 31. Dezember 2027 widersprechen, falls du die neue Besoldung für zu niedrig hältst.
VG Düsseldorf: Besoldung 2013, 2014 und 2022 verfassungswidrig
Im November 2026 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf gleich zweimal entschieden, dass die Besoldung in NRW aus seiner Sicht nicht verfassungsgemäß war. Es wendet dabei die neuen Maßstäbe an, die das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2025 aufgestellt hat.
| Datum | Jahre | Besoldungsgruppen der Klagenden | Aktenzeichen |
|---|---|---|---|
| 12.11.2026 | 2022 | A 10, A 11 und A 13 (drei Polizeibeamte, ein Ministerialbeamter) | 26 K 2031/25 u. a. |
| 04.11.2026 | 2013 und 2014 | R 1, R 2 und B 3 | 26 K 279/14 u. a. |
Was das Gericht bemängelt
- Zu wenig angepasst: Das Land hat die Besoldung nicht ausreichend an die wirtschaftliche Entwicklung und den allgemeinen Lebensstandard angepasst.
- 2013 und 2014: Die gestiegenen Verbraucherpreise wurden nicht ausgeglichen. In weiten Teilen der A-Besoldung von A 2 bis A 11 lag die Besoldung unter der gebotenen Mindestbesoldung.
- 2022: Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst wurde nicht ausreichend berücksichtigt. Die Erhöhung um 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 reichte nicht, von A 5 bis A 9 lag die Besoldung weitgehend unter der Mindestbesoldung.
Warum der Verfassungsgerichtshof NRW entscheidet
Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, darf nur ein Verfassungsgericht verbindlich feststellen. Das VG hat die Verfahren deshalb ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster vorgelegt. Es hätte auch das Bundesverfassungsgericht anrufen können, erhofft sich in Münster aber eine schnellere Entscheidung. Wann sie kommt, ist offen.
Was das für dich bedeutet
- Noch keine Nachzahlung: Die Beschlüsse sind ein Zwischenschritt. Geld gibt es erst, wenn der Verfassungsgerichtshof die Regelungen für verfassungswidrig erklärt und das Land nachbessert.
- Nur wer widersprochen hat: Nach dem Urteil des OVG NRW vom Juli 2026 gibt es ohne Geltendmachung im jeweiligen Jahr in der Regel keine Nachzahlung.
- 2022: Die rund 50.000 Widersprüche sind weitgehend beschieden. Profitieren dürften vor allem die rund 1.725 Klagenden, deren Verfahren noch laufen.
- Offene Widersprüche: Das Landesamt für Besoldung und Versorgung entscheidet nicht, solange die Gerichtsverfahren laufen. Du musst nichts zusätzlich tun.
- 2026: Ein Widerspruch ist weiterhin nicht nötig.
Am 11. Dezember 2026 verhandelt das VG Düsseldorf außerdem über die Besoldung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Jahr 2022.
Das Urteil des OVG NRW vom Juli 2026
Wie wichtig der Widerspruch ist, zeigt das Urteil des OVG NRW vom 15. Juli 2026 (3 A 892/23): Kinderreiche Beamte, die ihre Ansprüche für 2011 bis 2020 nicht im jeweiligen Jahr geltend gemacht hatten, bekommen keine Nachzahlung. Das Gericht bestätigt damit den Grundsatz der haushaltsnahen Geltendmachung.
Die Reform ab 2027
Das Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz (Drucksache 18/21744) soll die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen. Beschlossen ist es noch nicht.
Nach Drucksache 18/21744 und der Pressemitteilung der Landesregierung vom 8. September 2026. Das 2024 eingeführte fiktive Partnereinkommen bei der Prüfung der Mindestbesoldung bleibt umstritten. Die Tabellen dazu findest du in der Besoldungstabelle Lehrer NRW.
Wer profitiert?
- Ledige ohne KinderDurch die Reform: plus 1,68 Prozent Grundgehalt, ohne vorher einen Verheiratetenzuschlag gehabt zu haben.
- Familien in günstigen WohnortenMietenstufe I steigt rückwirkend, der Kinderzuschlag wird einheitlich.
- Widerspruchsführer früherer JahreNur sie haben Chancen auf Nachzahlungen für 2023 bis 2025, falls die Musterverfahren erfolgreich sind.
- Verheiratete ohne KinderVerlieren den Verheiratetenzuschlag von 173,50 €. Das Grundgehaltsplus von 1,68 Prozent gleicht das nur teilweise aus, in A 13 sind es rund 90 €. Gewerkschaften kritisieren das.
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Gespräch mit einem Experten buchenHäufige Fragen zur Besoldung in NRW und dem BVerfG-Urteil
Muss ich in NRW für 2026 Widerspruch einlegen?
Nein. Nach § 91 Abs. 14 LBesG NRW ist für 2026 keine Geltendmachung nötig. Die Regelung gilt nur für 2026.
Was passiert mit meinem Widerspruch für 2024 oder 2025?
Er ruht. Das Land hat zugesichert, nicht zu entscheiden, bis die Verfassungsmäßigkeit geklärt ist, und Musterverfahren zu ermöglichen. Du musst nicht selbst klagen.
Ist die Besoldung in NRW verfassungswidrig?
Endgültig entschieden ist das noch nicht. Das VG Düsseldorf hält die Besoldung für 2013, 2014 und 2022 für verfassungswidrig und hat die Frage im November 2026 dem Verfassungsgerichtshof NRW vorgelegt. Verbindlich ist erst dessen Entscheidung. Für die Zeit ab 2027 hat das Land eine Reform vorgelegt.
Was bedeutet die Entscheidung des VG Düsseldorf für meinen Widerspruch?
Offene Widersprüche bleiben liegen, bis die Verfassungsgerichte entschieden haben. Du musst nichts zusätzlich tun. Eine Nachzahlung gibt es erst, wenn der Verfassungsgerichtshof NRW die Besoldung für verfassungswidrig erklärt und das Land nachbessert, und in der Regel nur für Jahre, in denen du Widerspruch eingelegt oder geklagt hast.
Was ändert die Reform 2027 für mich?
Nach dem Entwurf steigen die Grundgehälter um 1,68 Prozent, der Verheiratetenzuschlag und die Mietenstufen entfallen, der Kinderzuschlag wird einheitlich. Beschlossen ist das noch nicht.
Bekomme ich eine Nachzahlung für frühere Jahre?
Dafür gibt es noch keine Regelung. Wenn, dann in der Regel nur für die Jahre, in denen du rechtzeitig widersprochen hast. Das hat das OVG NRW im Juli 2026 bestätigt.
Wie viele Beamte haben in NRW widersprochen?
Für 2025 waren es 102.736 Widersprüche, für 2024 rund 54.000.
Was ist das fiktive Partnereinkommen in NRW?
Seit der Reform 2024 unterstellt NRW bei der Prüfung der Mindestbesoldung, dass auch der Ehepartner etwas verdient. Ein Gutachten im Landtag hält das für verfassungswidrig.
Gilt die Befreiung auch für Pensionäre?
Für die Versorgung sieht der Entwurf eine gleiche Regelung für 2026 im Landesbeamtenversorgungsgesetz vor.
Weiterführende Artikel
↗ Besoldung verfassungswidrig: Widerspruch bis 31.12.2026, alle Länder
↗ Besoldungstabelle Lehrer NRW 2026/2027
Quellen
↗ Landtag NRW: Drucksache 18/19697 (PDF)
↗ Landesregierung NRW: Besoldungsrecht wird neu ausgerichtet
Stand: 20. Oktober 2026. Alle Angaben ohne Gewähr, keine Rechtsberatung.