BVerfG-Urteil 2025 und Besoldung Niedersachsen: Gesetzentwurf, Widerspruch und Nachzahlungen

Florian Heuer
Autor: Florian Heuer
25. Juni 2026 · 4 Min. Lesezeit
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BVerfG-Urteil 2025 und Besoldung Niedersachsen: Gesetzentwurf, Widerspruch und Nachzahlungen

Was bedeutet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2025 für die Besoldung in Niedersachsen? Das Land hat im September 2026 einen Gesetzentwurf für 2025 bis 2028 vorgelegt, der mehr Geld bringt, aber die Vergangenheit offen lässt. Gleichzeitig wartet seit Jahren ein eigenes niedersächsisches Verfahren in Karlsruhe. Hier erfährst du, was geplant ist, wer profitiert und warum du auch 2026 Widerspruch einlegen musst.

Gesetzentwurf vom 1. September 2026: 170,36 € mehr Grundgehalt für alle, Sonderzahlung 1.200 €

Rückwirkend 2025: Höhere Einmalzahlung, in A 9 1.020 € statt 500 €

Frühere Jahre: Keine Nachzahlung angekündigt

Widerspruch 2026: Nötig, jedes Jahr neu (§ 4 Abs. 7 NBesG)

Eigenes Verfahren: Vorlagen aus Niedersachsen liegen seit 2017 und 2018 in Karlsruhe

Stand Oktober 2026

Das Kabinett hat am 1. September 2026 den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung 2025 bis 2028 beschlossen und in die Verbandsbeteiligung gegeben. Im Landtag ist er noch nicht. Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) stellt klar: Ansprüche musst du jedes Haushaltsjahr schriftlich geltend machen. Widersprüche für 2025 werden nicht beschieden, bis die Musterverfahren entschieden sind.

Worum geht es beim Beschluss des Bundesverfassungsgerichts?

Am 17. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 überwiegend verfassungswidrig zu niedrig war (2 BvL 5/18 und andere, veröffentlicht am 19. November 2025). Wichtig für Niedersachsen ist nicht die Rüge an Berlin, sondern dass Karlsruhe die Maßstäbe für alle Dienstherren neu gesetzt hat.

Neue UntergrenzeStatt 15 Prozent über der Grundsicherung muss die Besoldung jetzt mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen, die Prekaritätsschwelle.
Fortschreibung seit 1996Die Besoldung wird mit Tariflöhnen, Nominallöhnen und Verbraucherpreisen verglichen. Mehr als 5 Prozent Abweichung sind ein Indiz für einen Verstoß, ebenso schrumpfende Abstände zwischen den Gruppen.
Sparen rechtfertigt nichtsEin Verstoß lässt sich nur in engen Ausnahmen rechtfertigen. Knappe Kassen reichen nicht.

Nachzahlungen für zurückliegende Jahre muss der Gesetzgeber in der Regel nur für die leisten, die ihren Anspruch im jeweiligen Jahr geltend gemacht haben. Deshalb ist der Widerspruch bis 31. Dezember so wichtig.

Was der Gesetzentwurf 2025 bis 2028 vorsieht

Verheiratetenzuschlag ins GrundgehaltRückwirkend ab 1. Januar 2026 bekommen alle Beamtinnen und Beamten den bisherigen Verheiratetenzuschlag als Grundgehalt, seit April 170,36 €, unabhängig vom Familienstand. Gilt auch für Pensionäre.
Mehr Einmalzahlung für 2025Statt 500 € in A 9 1.020 €, in A 10 bis A 12 800 €, in A 13 700 €.
Sonderzahlung 1.200 €Ab 2026 einheitlich 1.200 € im Dezember für alle Gruppen, je Kind 375 € statt 250 €.
Plus 2,5 Prozent ab März 20272,0 Prozent aus dem Tarif plus 0,5 Prozent Alimentationszuschlag, Anwärter plus 120 €. Ab Januar 2028 plus 1,0 Prozent.
Familienergänzungszuschlag neuAusgerichtet am Median-Äquivalenzeinkommen, künftig nur, wenn der Partner aus bestimmten Gründen kein Einkommen hat.

Nach dem Referentenentwurf und der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 1. September 2026. Kosten laut Entwurf rund 300 Millionen Euro im Jahr zusätzlich zur Tarifübertragung. Der dbb spricht von "kosmetischen Korrekturen" und sieht 7 von 12 A-Gruppen weiter unter der Mindestbesoldung.

Welche Gruppen sind betroffen?

Schon vor dem Berliner Beschluss hatten das OVG Lüneburg (2017) und das Bundesverwaltungsgericht (2018, 2 C 32.17 und andere) niedersächsische Besoldung für verfassungswidrig gehalten und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, unter anderem A 8 und A 11 für 2005 bis 2012 und 2014 sowie A 9 und A 12 für 2014 bis 2016. Mit der neuen Prekaritätsschwelle dürften vor allem die unteren Gruppen bis etwa A 10 betroffen sein. Höhere Gruppen sind eher über das Abstandsgebot betroffen, mit kleineren möglichen Beträgen.

Einschätzungen aus Gerichtsvorlagen und Gewerkschaften, keine abschließende Karlsruher Entscheidung für Niedersachsen. Eine Entscheidung dürfte nach Einschätzung der GdP die Zeit bis 2023 betreffen, für die Jahre danach laufen eigene Musterverfahren.

Widerspruch: In Niedersachsen jedes Jahr

Seit 2023 gilt nach § 4 Abs. 7 NBesG: Ansprüche über die gesetzliche Besoldung hinaus musst du je Haushaltsjahr schriftlich geltend machen. Die frühere Dauerwirkung von Widersprüchen ist weggefallen. Wer 2023 oder 2024 widersprochen hat, hat mit den Julibezügen 2026 einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung für diese Jahre bekommen, für 2025 gilt das ausdrücklich nicht. Für 2026 gibt es keinen Verzicht. Die GdP rät weiter zu jährlichen Widersprüchen.

Kurzes Muster: "Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Höhe meiner Besoldung für das Jahr 2026 ein und beantrage eine amtsangemessene Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG. Ich beziehe mich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025. Ich bitte, das Verfahren ruhen zu lassen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und den Eingang zu bestätigen." Dazu Name, Anschrift, Personalnummer, Datum, Unterschrift.

Unverbindliches Muster, keine Rechtsberatung. Gewerkschaften bieten landesspezifische Vorlagen und Rechtsschutz. Den Stand in allen Ländern findest du im Artikel Besoldung verfassungswidrig: Widerspruch bis 31.12.2026.

Wer profitiert, wer geht leer aus?

  • LedigeBekommen durch den Entwurf erstmals die 170,36 € als Grundgehalt, das ist der größte Gewinn.
  • Untere GruppenHöhere Einmalzahlung 2025 und eine einheitliche Sonderzahlung von 1.200 €.
  • VerheirateteBehalten den Betrag, nur jetzt als Grundgehalt. Er zählt damit auch für die Sonderzahlung und die Pension.
  • Frühere JahreNachzahlungen vor 2025 gibt es nur, wenn Karlsruhe zu Niedersachsen entscheidet, und dann nur für Widerspruchsführer und Kläger.

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Häufige Fragen zum BVerfG-Urteil und Niedersachsen

Ist die Besoldung in Niedersachsen verfassungswidrig?

Für frühere Jahre haben OVG Lüneburg und Bundesverwaltungsgericht das angenommen und Karlsruhe vorgelegt. Eine Entscheidung zu Niedersachsen steht noch aus. Mit dem Gesetzentwurf will das Land die Besoldung ab 2025 an die neuen Maßstäbe anpassen.

Muss ich in Niedersachsen für 2026 Widerspruch einlegen?

Ja, wenn du Ansprüche sichern willst. Nach § 4 Abs. 7 NBesG gilt ein Widerspruch nur für das jeweilige Jahr, einen Verzicht für 2026 gibt es nicht. Frist ist der 31. Dezember 2026.

Was passiert mit meinem Widerspruch für 2025?

Das NLBV entscheidet nicht, bis die Musterverfahren für 2023 und 2024 entschieden sind. Du bekommst also vorerst keinen Bescheid.

Ist der Gesetzentwurf 2025 bis 2028 beschlossen?

Nein. Das Kabinett hat ihn am 1. September 2026 zur Verbandsbeteiligung freigegeben, im Landtag liegt er noch nicht.

Wie viel mehr bringt der Entwurf?

170,36 € Grundgehalt für alle ab 2026 statt Verheiratetenzuschlag, 1.200 € Sonderzahlung, eine höhere Einmalzahlung für 2025 und plus 2,5 Prozent im März 2027.

Gibt es eine Nachzahlung für frühere Jahre?

Das Land hat keine angekündigt. Ansprüche vor 2025 hängen von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Niedersachsen ab und gelten in der Regel nur für Widerspruchsführer.

Wie viele Widersprüche gibt es in Niedersachsen?

Nach Angaben von Land und Gewerkschaften rund 34.000 für 2023 und rund 28.000 für 2024.

Was ist der Familienergänzungszuschlag?

Ein Zuschlag für Familien, mit dem das Land seit 2023 die Mindestbesoldung herstellt. Er soll an die neuen Maßstäbe angepasst und auf Fälle beschränkt werden, in denen der Partner kein Einkommen haben kann.

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Quellen

Stand: 20. Oktober 2026. Alle Angaben ohne Gewähr, keine Rechtsberatung.

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